Ab 1. Mai 2011 komplette Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt

[Mad]

Quelle: Berliner Kurier, 14.10.2010 http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/322036.html

Ab 1. Mai 2011
Grenzenlose Billiglöhne: Was kommt da auf uns zu?
Ab Mai gilt komplette Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt auch für Osteuropäer

Berlin – Ganz Deutschland redet über Integration und Zuwanderung. Woran kaum einer denkt: In sieben Monaten dürften ganz legal massenhaft Arbeiter aus Ost-Europa zu uns kommen. Denn ab 1. Mai 2011 gilt die komplette Freizügigkeit für acht neue EU-Länder. Die Angst vor Billig-Löhnen wächst. KURIER erklärt was sich ändert.


Was passiert genau im Mai? Exakt sieben Jahre nach dem Beitritt von Polen, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Slowenien, Ungarn und der Tschechischen Republik zur Europäischen Union fallen Übergangsbeschränkungen weg. Dann darf jeder Bürger dieser Länder in jedem anderem EU-Land wohnen und arbeiten. Derzeit brauchen sie dafür eine Arbeitserlaubnis.

Was bedeutet das? Arbeitsmarktexperten rechnen mit einem Zulauf an billigen Arbeitskräften vor allem in den Bereichen Einzelhandel, Hotels und Gaststätten, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Callcentern sowie bei der Zeitarbeit. Was heißt das für meinen Job? Noch unklar. Einerseits fordern sowohl Wirtschaft als auch der große Teil der Politik den Zuzug von Fachkräften (400 000 fehlen), doch die Freizügigkeit dürfte auch zum Absenken der Löhne führen. "Das birgt sozialen Sprengstoff", sagt Helmut Uder vom DGB, voraus. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fürchtet: "Dann könnten aus den östlichen Nachbarländern Leiharbeiter zu Minimallöhnen von drei oder vier Euro auf den Markt drängen."

Was tut die Politik? So gut wie nichts. SPD, Grüne und Linke fordern einen gesetzlichen Mindestlohn, Schwarz-Gelb lehnt das ab. Von der Leyen will erst die Folgen nach Mai abwarten. Immerhin hat sie inzwischen einen Mindestlohn für die 750 000 Beschäftigen in der Zeitarbeitsbranche angekündigt. Das will auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die FDP hingegen sträubt sich weiterhin. Linkspartei-Chef Klaus Ernst forderte gestern: "Wir brauchen ein Bündnis der Vernunft. Es bleiben nur noch 200 Tage Zeit zur Vorbereitung auf eine dramatische Lage."

[Marek]

Quelle: Berliner Kurier, 14.10.2010 http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/322036.html

Ab 1. Mai 2011
Grenzenlose Billiglöhne: Was kommt da auf uns zu?
Ab Mai gilt komplette Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt auch für Osteuropäer

Was tut die Politik? So gut wie nichts. SPD, Grüne und Linke fordern einen gesetzlichen Mindestlohn, Schwarz-Gelb lehnt das ab. Von der Leyen will erst die Folgen nach Mai abwarten. Immerhin hat sie inzwischen einen Mindestlohn für die 750 000 Beschäftigen in der Zeitarbeitsbranche angekündigt. Das will auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die FDP hingegen sträubt sich weiterhin. Linkspartei-Chef Klaus Ernst forderte gestern: "Wir brauchen ein Bündnis der Vernunft. Es bleiben nur noch 200 Tage Zeit zur Vorbereitung auf eine dramatische Lage."

Was erwartest du schon von der FDP? Die FDP hat sich noch nie um das Schicksal des Einzelnen gekümmert. Ihr ging es immer darum, ihr Klientel zu bedienen und um Gewinnmaximierung des Kapitals.
Es ist vorauszusehen, dass es in Deutschland zu ähnliche Unruhen wie in Frankreich kommen wird, falls es der Politik nicht gelingt vorher Gegenmaßnahmen (z. b. gesetzliche Mindestlöhne)  zu beschließen.
Stuttgart 21 könnte der Auftakt sein.